Arbeits- und Gesundheitsschutz

Das Bildungsministerium ist der Arbeitgeber für die Beschäftigten an den öffentlichen Schulen des Landes. Als Arbeitgeber ist es verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die Einfluss darauf haben können. Der Arbeitgeber hat auch zu prüfen, ob diese Maßnahmen tatsächlich wirksam sind. Ändern sich die Gegebenheiten, hat er die  Maßnahmen entsprechend anzupassen (§ 14, Abs. 1 und 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG).

Der Arbeitgeber ist in Zusammenarbeit mit dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung verpflichtet, Regelungen zu treffen, um Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern. Außerdem ist eine wirksame Erste Hilfe abzusichern. An den öffentlichen Schulen und in den Staatlichen Schulämtern sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit (FaSi) sowie Betriebsärzte zu bestellen (§ 14 Abs. 1 SGB VII).

Im Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) ist der Fachbereich 2 „Gesundheitsförderung und Prävention“ dafür verantwortlich, den Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten an öffentlichen Schulen und in den Staatlichen Schulämtern umzusetzen. Die Hauptaufgabe ist dabei, die Maßnahmen mit allen Staatlichen Schulämtern zu planen und zu koordinieren. Außerdem ist die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung abzustimmen sowie der Bedarf für Fortbildung mit den staatlichen Schulämtern zu erheben. Alle Maßnahmen sind zudem mit ihren Trägern abzustimmen.

Die Verantwortung für Arbeitsschutz, Sicherheitserziehung und Unfallverhütung für die Schulen des Landes wurde den Staatlichen Schulämtern übertragen. Sie wird von der jeweiligen Schulrätin oder dem Schulrat wahrgenommen.

An allen Staatlichen Schulämtern ist ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Er hat die Aufgabe, in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten und dem Arbeitgeber Vorschläge zu unterbreiten. Der Arbeitsschutzausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Arbeitgeberseite, Mitgliedern des Bezirkspersonalrates, dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Im Arbeitsschutzausschuss können Arbeitsprogramme für den Arbeits- und Gesundheitsschutz erarbeitet und dazu gehörige Aufgaben koordiniert werden. Bei Bedarf sind auch die Schulträger oder andere Fachkräfte einzubeziehen. Der Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen (§ 11 in Verbindung mit § 16 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)).

Der Schulträger ist verantwortlich für die Errichtung, sichere Gestaltung und Unterhaltung von Schulgebäuden und –anlagen, für die Lern- und Lehrmittel (äußerer Schulbereich) sowie für die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung des nichtpädagogischen Personals. Außerdem bestellt er einen Sicherheitsbeauftragten, beispielsweise den Hausmeister, für den äußeren Schulbereich.

Durch die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern Unfallverhütung und Sicherheit in Schulen vom 25.01.2018 wurden die Schulleiterinnen und Schulleiter mit den Aufgaben eines Arbeitgebers im Sinne des ArbSchG und der Gefahrstoffverordnung betraut. Sie sind verantwortlich für die Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen sowie für eine sicherheits- und gesundheitsfördernde Organisation und Durchführung aller schulischen Veranstaltungen und Maßnahmen (innerer Schulbereich). 

Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter hat des Weiteren die Aufgabe, in der Schule u.a. die Sicherheitsbeauftragten, Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie Brandschutz- und Evakuierungsbeauftragte zu benennen und deren Aus- und Fortbildung sicherzustellen.

Die sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung obliegt den Fachkräften für Arbeitssicherheit (FaSi) und den Betriebsärzten. Sie haben in erster Linie die Aufgabe, den Arbeitgeber, und vor allem die Schulleiter/innen,  beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit, einschließlich der Gestaltung der Arbeit zu unterstützen und zu beraten.
Dies bezieht sich unter anderem auf:

• die sozialen und sanitären Einrichtungen,
• die Arbeitszeit, Arbeitsrhythmus, Pausen,
• die Gestaltung der Arbeitsplätze sowie der Arbeitsabläufe und –umgebung,
• die Beurteilung psychischer Belastungen,
• die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen,
• die Beurteilung der Arbeitsbedingungen ebenso wie
• die Untersuchung und arbeitsmedizinische Beurteilung von Arbeitnehmerinnen und –nehmern.

Die FaSi beurteilen diese Fragen wiederum aus arbeitssicherheitstechnischer Sicht. (Arbeitssicherheitsgesetz i.V.m. DGUV Vorschrift 2)

Schulleiter/innen sind dafür verantwortlich, dass die Vorschriften der Gefahrenstoffverordnung eingehalten werden. Sie können aber bestimmte Aufgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an Beauftragte – an Sammlungsleiter/innen- abgeben. Die Tätigkeit der Sammlungsleiter/innen bezieht sich auf die Bereiche, in denen mit Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrenstoffverordnung umgegangen wird, wie z.B. in den Fachräumen Biologie, Chemie und Physik:

Die Sammlungsleiter/innen  sorgen für:

• die Bereitstellung aller sicherheitsrelevanten Informationen,
• die Durchführung und Überwachung regelmäßiger Prüfungen,
• die Prüfung von Ersatzstoffen mit geringerem gesundheitlichem Risiko,
• die Beschaffung, Kennzeichnung, Lagerung und sachgerechte Entsorgung von Gefahrstoffen,
• die Beschaffung von Schutzausrüstung.

(§§ 7 und 13 des Arbeitssicherheitsgesetzes)

Für öffentliche Schulen in Trägerschaft des Landes ist das Land Mecklenburg-Vorpommern Strahlenschutzverantwortlicher, vertreten durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Für öffentliche Schulen in sonstiger Trägerschaft ist der jeweilige Schulträger (z.B. Landkreis, Bezirk) der Verantwortliche, vertreten durch das zuständige Organ.

Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist Strahlenschutzbevollmächtigte/r. Sie oder er überträgt dem Strahlenschutzbeauftragten folgende Aufgaben

• Sicherstellung der Einhaltung der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV )und der Röntgenverordnung (RöV),
• Einhaltung der Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift „Unfallverhütung und Sicherheit in Schulen“ vom 13. Oktober 2010,
• Einhaltung des Genehmigungsbescheides oder der Bauartzulassung
• Einhaltung von Anordnungen und Auflagen  des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LaGuS), ( §§ 33 Abs. 2 StrlSchV und 15 Abs. 2 RöV)

Alle Gefährdungen für die Beschäftigten an den Schulen, die mit der Arbeit verbunden sind, werden ermittelt und beurteilt. Dazu ist der Arbeitgeber verpflichtet. Diese Aufgaben wurde mit der Verwaltungsvorschrift „Unfallverhütung und Sicherheit an Schulen“ an die Schulleiter/innen  übergeben. Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen sind bei der Gefährdungsbeurteilung mit zu berücksichtigen, (§5 ArbSchG).

Die Fachkräfte für Arbeitssicherheit (FaSi) und die Betriebsärzte beraten und unterstützen die Schulleiter/innen dabei. Sie haben die Aufgabe,:

• die Schulen, die Staatlichen Schulämter und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur MV in allen Belangen der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu beraten,
• die Schulen und Staatlichen Schulämter regelmäßig hinsichtlich vorhandener Gefährdungspotentiale zu begehen und
• auf die Beseitigung vorhandener Mängel hinzuwirken.

Darüber hinaus spielt auch die Zusammenarbeit mit dem Schulträger oder der Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle. Auch sie stellen kompetente Ansprechpartner dar ( §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes- ASiG).

Im Oktober 2013 wurde mit dem „Gesetz zur Neuorganisation der bundesmittelbaren Unfallkassen“ auch die Berücksichtigung der psychischen Belastung am Arbeitsplatz auf eine feste gesetzliche Grundlage gestellt. Demnach ist Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie für die physische und psychische Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering gehalten wird. Somit ist die Gefährdungsbeurteilung nicht nur auf technische und körperliche Aspekte fokussiert, sondern hat auch den Anspruch, psychische Belastungen in gleicher Weise zu beurteilen und zu reduzieren.

Dabei steht der Ist-Zustand der psychischen Belastung für alle Beschäftigten im Mittelpunkt und weniger die individuelle Beanspruchung. In Abhängigkeit zum Belastungsgrad können spezielle Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Gesundheit der Beschäftigten an den Schulen eingeleitet werden. Zur Ermittlung der psychischen Belastung kann ein Kurzfragebogen durch die Schulen genutzt werden. Er stellt eine erste Möglichkeit der Analyse dar, an die sich weitere Maßnahmen anschließen sollten. Daher ist es wichtig, dass alle Kolleginnen und Kollegen einer Schule den Fragebogen ausfüllen und diese dann in die Auswertung mit eingehen können. Die Bögen können Sie von Ihrer zuständigen Fachkraft für Arbeitssicherheit (FaSi) erhalten. Die Auswertung erfolgt ebenfalls ausschließlich durch die FaSi und wird der Schulleiterin/dem Schuleiter zur weiteren Verwendung zugesandt.

Folgende Erlasse werden außer Kraft gesetzt:

1. „Einhaltung von Verfahrensabläufen bei meldepflichtigen Erkrankungen (wie z. B. Salmonellose)“, vom 16.03.1993
2. „Umgang mit Fällen von Neuer Influenza an öffentlichen Schulen des Landes“, vom 20.10.2009
3. „Meldungen der Schulen bzw. Staatlicher Schulämter zu Fällen von Neuer Influenza (sog. Schweinegrippe)“, vom 24.02.2010
4. „Umgang mit Fällen von EHEC an öffentlichen Schulen des Landes,“ vom 25.05.2011

Im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern gab es bisher keine allgemein gültigen Regelungen zur Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes für öffentliche Schulen des Landes.

Der 6. Abschnitt des IfSG enthält besondere Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen. Er trägt damit dem Umstand Rechnung, dass dort Kinder und Jugendliche täglich miteinander und mit dem betreuenden Personal in engen Kontakt kommen, die die Übertragung von Krankheitserregern begünstigen.

In § 34 IfSG sind u. a. Regelungen für das Zusammenwirken zwischen den zuständigen Gesundheitsbehörden und Lehrkräften bzw. Leiter von Gemeinschaftseinrichtungen (Schulleiterinnen und Schulleiter) beim Auftreten von Infektionskrankheiten getroffen worden.

So legt das IfSG im § 34 Abs. 6 fest, dass

• die Leitung einer Gemeinschaftseinrichtung das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu benachrichtigen und krankheits- und personenbezogene Angaben zu machen hat, wenn Tatsachen bekannt werden, die das Vorliegen einer der in § 34 Abs. 1, 2 oder 3 aufgeführten Tatbestände annehmen lassen,
• diese Mitteilungspflicht auch für das Auftreten von zwei oder mehr gleichartigen, schwerwiegenden Erkrankungen gilt, wenn als deren Ursache Krankheitserreger anzunehmen sind,
• eine Benachrichtigungspflicht nicht besteht, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung des Sachverhalts durch eine andere in § 8 IfSG genannte Person bereits erfolgt ist.

In Umsetzung dieser Vorschrift hat die Schulleiterin bzw. der Schulleiter das zuständige Gesundheitsamt (siehe Anlage 1 – wird nicht aktualisiert) mündlich über die o. g. Tatbestände zu informieren. Die Information ist aktenkundig zu machen. Alle daraus resultierenden Maßnahmen werden durch das zuständige Gesundheitsamt veranlasst. Diese Festlegungen gelten sowohl in Bezug auf zu betreuende Kinder und Jugendliche als auch auf die in der Gemeinschaftseinrichtung beschäftigten Personen.

Ich möchte Sie bitten, alle Schulleiterinnen und Schulleiter der allgemein bildenden und beruflichen Schulen in geeigneter Weise über die Verfahrensweise bei meldepflichtigen Erkrankungen gemäß § 34 IfSG (siehe Anlage 2) zu informieren.